Dem 16. DVG Bundesgewerkschaftstag lagen 86 Anträge aus den DVG Organisationen und den Mitgliedsgewerkschaften zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Insgesamt 86 Anträge waren fristgerecht eingegangen und lagen den Delegierten vor.
Einstimmig nahm der Bundesgewerkschaftstag einen Antrag „Gemeinsam für eine tolerante, vielfältige und offene Gesellschaft“ an. Die DVG Bund steht mit ihren Werten für eine tolerante, vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft und stellt rassistischen, völkisch-nationalistischen oder sexistischen Gedankengut keine Räume zur Verfügung. Die Mitgliedschaft in einem DVG-Landesverband ist mit dieser Ideologie unvereinbar.
Im Tarifbereich setzt sich die DVG Bund für eine freie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ein. Weiter setzt sich die DVG Bund im Interesse des Gemeinwohls für eine öffentliche Daseinsfürsorge ein. In diesem Bereich sind Privatisierungen auf ein Minimum zu reduzieren. Weiter setzt sich di DVG Bund gegenüber dem DBB für eine stufengleiche Höhergruppierung im TV-L ein. Ferner setzt sich die DVG Bund dafür ein, dass die tariflichen Eingruppierungsregelungen weiterentwickelt werden.
Ein Antrag der dvg-JUGEND zur Forderung für einen modernen und sicheren Arbeitsplatz für die jungen Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung wurde angenommen. Weiter wurde der Antrag der dvg-JUGEND für die Ermöglichung von unbürokratischem, flexiblem mobilen Arbeiten und für die Möglichkeit zur Nutzung von Homeoffice wurde angenommen und gehört jetzt zu den Forderungen der DVG Bund. Die DVG setzt sich nach dem Votum des Bundesgewerkschaftstages dafür ein, dass die Kosten für die unverzichtbaren Arbeitsmittel, wie z. B. Gesetzessammlungen von Auszubildenden und Studierenden durch die Ausbildungsstellen/Dienststellen übernommen werden.
Mehrere Anträge wurden durch die DVG Bundesseniorenvertretung gestellt. Die DVG setzt sich nach der Beschlussfassung des Bundesgewerkschaftstages in den Gremien des dbb für eine Initiative zur Ergänzung der Bundesbeihilfeverordnung um eine jährliche Pauschale zur Gesundheitsförderung der Ruhegehaltsempfänger und Ruhegehaltsempfängerinnen ein. Weiter setzt sich die DVG Bund für das Bilden eines Ausschusses öffentlicher Dienst im Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl 2021 ein.
Die Anträge der DVG Niedersachsen wurden angenommen. So setzt sich die DVG dafür ein, dass intelligente Modelle zum flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsprozess entwickelt werden. Weiter setzt sich die DVG Bund für die Verbesserung der Anerkennung von langjähriger Berufserfahrung beim Wechsel des Arbeitgebers oder bei Rückkehr zum Arbeitgeber – auch nach mehr als 6 Monaten Unterbrechung – ein.
Die Anträge der DVG Sachsen wurden angenommen. So setzt sich die DVG Bund für eine Änderung der §§ 29 Abs. 2 im TVöD, im TV-L und im TV-H ein. Die Freistellung ehrenamtlicher Richter darf nicht zu einer Verpflichtung auf Vor- oder Nacharbeit führen.
Die Anträge der Bundesfrauenvertretung fanden eine Mehrheit der Delegierten. So wird die DVG Bund darauf hinwirken, das gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, dass Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge auch für Bedienstete in einem bestimmten Umfang gewährt wird, die erkrankte pflegebedürftige und auf Hilfe angewiesene nahe Angehörigen (Eltern, Partner – Lebensgemeinschaft) pflegen.
Die Anträge der DVG Hessen wurden überwiegend angenommen. Die DVG setzt sich dafür ein, dass im öffentlichen Dienst die Möglichkeiten von Homeoffice (Telearbeit und mobilem Arbeiten) ausgebaut und gefördert werden.
Die Forderung der DVG Rheinland-Pfalz zur Rückkehr zu einem einheitlichen Tarifrecht bei
Bund, Ländern und Kommunen kommt und damit faire und sichere Aufstiegsmöglichkeiten für die
Tarifbeschäftigten geschaffen werden, gehört jetzt zu den Forderungen der DVG Bund.
Die Anträge der DVG Bayern wurde angenommen. Die DVG Bund setzt sich dafür ein, dass die Tarifpartner ihr Augenmerk verstärkt auf die Gesundheit aller Beschäftigten in einem sich technisch rasant entwickelnden Umfeld richten. Die tatsächliche Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hier des Arbeitsschutzes sollte für alle Beteiligten oberste Priorität haben.
Ein Antrag des Bundesvorstandes wurde einstimmig angenommen. Die DVG setzt sich dafür ein, das zweigestufte Gesundheitssystem (GKV und PKV) zu erhalten.
